No-Russia-Clause

(1) Der Loxone Partner/Customer darf keine Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und unter den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, direkt oder indirekt an die Russische Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren, oder für die Nutzung in der Russischen Föderation bereitstellen.

(2) Der Loxone Partner/Customer wird sich nach besten Kräften bemühen, sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz (1) nicht durch Dritte weiter unten in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, unterlaufen wird.

(3) Der Loxone Partner/Customer wird ein angemessenes Überwachungsmechanismus einrichten und aufrechterhalten, um Handlungen von Dritten weiter unten in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz (1) unterlaufen würden.

(4) Jede Verletzung der Absätze (1), (2) oder (3) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieses Vertrags dar, und der Loxone Partner/Customer ist berechtigt, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) die Kündigung dieses Vertrags; und (ii) eine Strafe von 20% des Gesamtwerts dieses Vertrags oder des Preises der exportierten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist.

(5) Der Loxone Partner/Customer wird den [Exporteur/Verkäufer] unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1), (2) oder (3) informieren, einschließlich relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (1) unterlaufen könnten. Der Loxone Partner/Customer wird dem [Exporteur/Verkäufer] innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Anfrage Informationen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen (1), (2) und (3) zur Verfügung stellen.

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Warenlieferungen und Leistungen von Loxone.

1.2 Die AVB von Loxone sind ferner auf alle künftigen (sohin über eine Erstlieferung oder Erstleistung hinausgehende) Geschäfte anzuwenden, selbst wenn der Kunde nicht (mehr) ausdrücklich auf die Geltung der AVB hingewiesen wird. 

1.3 Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG (Verbrauchergeschäfte) gelten die AVB mit den für Verbrauchergeschäfte geregelten Abweichungen.

1.4 Entgegenstehende und/oder von diesen AVB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, es sei denn, Loxone stimmt der Einbeziehung der fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zu. In diesem Fall und/oder wenn abweichend besondere Bedingungen für einzelne Verträge schriftlich vereinbart wurden, gelten diese AVB ergänzend und sind auslegend heranzuziehen.

1.5 Die Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Bestellung durch Loxone bedeutet keine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. 

1.6 Ist der Kunde Vermittler, verpflichtet er sich, diese AVB den Endabnehmern zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von Loxone sind stets freibleibend.

2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten und anderen Werbematerialien sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.3 Bei Angeboten von Kunden an Loxone kommt ein Vertragsabschluss entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung zustande (vgl. Punkt 20).

2.4 Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung. In Ermangelung einer Bestell- und/oder Auftragsbestätigung, insbesondere bei unmittelbarer Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung, ist der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich. 

2.5 Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung beigebrachter Pläne und Zeichnungen und trägt die widrigen Folgen der unrichtigen Angaben selbst.

2.6 Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen. Allfällige Abweichungen zu der vom Kunden getätigten Bestellung sind unverzüglich schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von Loxone bestätigten Inhalt zustande kommt.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen

3.1 Die zwischen Loxone und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise.

3.2 Sämtliche Transport- und/oder Verpackungskosten, Fracht- und/oder Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wurde. Frachtkosten werden nicht vorausgelegt. Die Ware wird nur auf Rechnung und ausdrückliche Aufforderung des Kunden versichert.    

3.3 Alle Preise sind freibleibend und gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Darunter sind insbesondere die Erhöhungen der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc.) zu verstehen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist Loxone – sofern Änderungen der für die Preisbildung erheblichen Parameter eine Minderung der Gestehungskosten ergeben – zu einer entsprechenden Preisminderung verpflichtet.

3.4 Bei Bestellungen und/oder Aufträgen ab einem Wert von EUR  500,00 ist Loxone berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von 30% der Auftragssumme zu verlangen. Die Anzahlung ist binnen 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten.

3.5 Loxone ist erst dann zur Bestellungs- und/oder Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle technischen und kaufmännischen Lieferbelange geklärt wurden und Loxone alle für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen erhalten hat.

3.6 Die Lieferfristen und -termine werden von Loxone nach Möglichkeit eingehalten. Loxone behält sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – eine Lieferfrist von 30 Tagen vor. Vereinbarte Lieferfristen sind stets Circa-Angaben und können von Loxone ohne Nachteile (z.B. Zahlung von Verzugszinsen) für Loxone bis zu 8 Wochen überschritten werden. Lieferschwierigkeiten seitens Lieferanten von Loxone finden in den genannten Fristen keine Berücksichtigung.

3.7 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Zulieferern und/oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist Loxone berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

3.8 Mangels gegenteiliger, ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung sind Teillieferungen zulässig.

3.9 Bei Aufträgen, die mehrere Teilschritte (z.B. Programme und Schulungen) umfassen, ist Loxone berechtigt, nach Fertigstellung jedes einzelnen Teilschrittes Rechnung zu legen. Loxone ist erst dann zur Leistungsausführung weiterer Teilschritte verpflichtet, wenn der Kunde bereits die zuvor in Rechnung gestellten Teilschritte bezahlt hat.  

3.10 Rechnungen sind sofort nach Erhalt, rein netto, fällig bzw. zahlbar. Überweisungen gelten erst mit Eingang auf dem Konto von Loxone als Zahlung. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte, dass Zahlungen als rechtzeitig gelten, wenn der Überweisungsauftrag am Tag der Fälligkeit erteilt wurde.

3.11 Loxone akzeptiert – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nur Vorauskasse.

3.12 Loxone ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme gilt die Verbindlichkeit erst dann als erfüllt, wenn diese Papiere gedeckt und eingelöst worden sind.

3.13 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

3.14 Mitarbeiter von Loxone sind – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.

3.15 Zessionsverbote des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.

3.16 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen jedweder Art ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung wurde von Loxone ausdrücklich schriftlich anerkannt und/oder gerichtlich festgestellt. Darüber hinaus gilt für Verbrauchergeschäfte, dass im Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Loxone sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von Loxone stehen, eine Aufrechnung zulässig ist.

4. Verzug

4.1 Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommen (Annahmeverzug), ist Loxone berechtigt, die Ware für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst oder bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Ebenso ist Loxone berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

4.2 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist Loxone berechtigt, entweder unter Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen (Montag – Freitag) vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Loxone behält sich das Recht zur Geltendmachung aller aus dem Verzug resultierender Schäden vor. Loxone ist insbesondere berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1% des Rechnungsbetrages zu verrechnen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist Loxone berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 4% per annum des Rechnungsbetrages zu verrechnen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen – soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind – zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmensgeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.  

4.4 Loxone ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten einer rechtsanwaltlichen oder gerichtlichen Eintreibung, sodann auf die aufgelaufenen Verzugszinsen und zuletzt auf das aushaftende Kapital anzurechnen.

4.5 Bei Verzug des Kunden mit einer Teilzahlung ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.1 Loxone behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5.2 Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware ausreichend gegen sämtliche, im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbaren Risiken zu versichern.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Loxone, tritt der Kunde Loxone alle ihm aus der Weiterveräußerung zukommenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, diese Abtretungen in seinen Büchern zu vermerken.

5.4 Veräußert der Vorbehaltskäufer gegen Barzahlung, übereignet er Loxone den Weiterverkaufserlös durch antizipiertes Besitzkonstitut.

5.5 Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit fremden Sachen, erstreckt sich das Eigentum von Loxone entsprechend dem Verhältnis der Wertanteile auch auf die neue Sache.

5.6 Wird/werden die von Loxone gelieferte Ware und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, sodass dieser durch die untrennbare Verbindung mit der Liegenschaft Eigentümer an der von Loxone gelieferten Ware wird, so tritt der Kunde sämtliche Ansprüche gegen den Dritten in der Höhe des Wertes der von Loxone gelieferten Ware an Loxone ab. 

5.7 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zugunsten Dritter, sind ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Loxone unzulässig. Pfändungen durch Dritte sind Loxone unverzüglich anzuzeigen. 

5.8 Im Fall der Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt eine angemessene Preisreduktion in der Höhe von mindestens 30% des Rechnungswertes. 

5.9 Der Kunde verpflichtet sich, Loxone vor der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit Loxone unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum von Loxone stehende Ware zurück übernehmen kann.

6.Gefahrenübergang

6.1 Mit der Absendung und/oder Abholung der Ware durch den Kunden oder dessen Beauftragten oder den Transporteur oder dessen Beauftragen geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

6.2 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, geht die Gefahr erst dann auf den Kunden über, wenn dieser oder ein ihm zurechenbarer Dritter, die Ware erhält, es sei denn, der Kunde hat die Beförderung selbst beauftragt und nicht die Lieferoptionen von Loxone genutzt.

7. Mängelrüge

7.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb von einer Woche, offensichtliche Mängel jedoch unmittelbar beim Empfang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie des Rechts zur Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln schriftlich zu rügen.

7.2 Die Mängelrüge ist ausreichend zu begründen und mit entsprechenden Bescheinigungen zu belegen. 

7.3 Die Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.

7.4 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 7.1 bis 7.3 nicht zur Anwendung. In diesem Fall wird der Kunde gebeten, gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen, Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und Loxone hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8. Gewährleistung

8.1 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende, technische Abweichungen und/oder Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, die dem Angebot und/oder der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung zugrunde liegen (insbesondere in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und/oder Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.

8.2 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, leistet Loxone keine Gewähr für die Interoperabilität ihrer Produkte mit anderen Produkten und/oder Systemen.

8.3 Bei Neuwaren leistet Loxone – mit Ausnahme von Punkt 8.1 und Punkt 8.2 – Gewähr für jeden Mangel, der bei Gefahrenübergang vorliegt und innerhalb von 24 Monaten hervorkommt (Gewährleistungsfrist).

8.4 Das Recht des Kunden aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche aus einer Preisminderung oder Vertragsauflösung verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Punkt 9.3 (Verjährungsfrist).

8.5 Für Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der Gewährleistungsfirst von 24 Monaten liegt, wird das Recht auf Gewährleistung eingeschränkt: Bei Akkus leistet Loxone Gewähr für jeden Mangel, der bei der Übergabe vorliegt und innerhalb von 6 Monaten hervorkommt; bei LCD-Displays leistet Loxone Gewähr für jeden Mangel, der bei der Übergabe vorliegt und innerhalb von 12 Monaten hervorkommt.

8.6 Bei Softwareprodukten und/oder Programmierleistungen besteht das Recht auf Gewährleistung nur, wenn der Mangel reproduzierbar ist und innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrenübergang schriftlich dokumentiert gerügt wird.

8.7 Die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Leistungen nach § 7 VGG wird – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – ausgeschlossen.

8.8 Loxone ist berechtigt, zwischen Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu wählen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt. Mehrere Verbesserungsversuche sind zuzulassen.

8.9 Im Falle der Auflösung des Vertrages bemisst sich eine etwaige Rückzahlung auf Basis des Kaufpreises, abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgelts und einer entstandenen Wertminderung.

8.10 Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigungsversuche nicht verlängert und/oder unterbrochen.

8.11 Mängelbeseitigungsversuche erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

8.12 Loxone ist nicht verpflichtet, Mängelbeseitigungsversuche vorzunehmen, solange der Kunde offene Forderungen noch nicht beglichen hat.

8.13 Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein von Loxone nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.  

8.14 Den Beweis, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorhanden war, hat stets der Kunde zu führen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

8.15 Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum sowie des Mangels bei Loxone abzugeben oder an Loxone zu senden. Der Kunde trägt die Kosten für den Versand an Loxone sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes. Werden die von Loxone gelieferten Produkte und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, verpflichtet sich der Kunde jede zur Mängelbeseitigung erforderliche Mitwirkung – insbesondere den Zugang zur mangelhaften Sache – sicherzustellen.

8.16 Nicht angekündigte Warenrücksendungen oder Warenrücksendungen, die nicht wie vereinbart gekennzeichnet wurden, werden unbearbeitet retourniert und es wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer verrechnet.

8.17 Stellt sich heraus, dass das reklamierte Produkt keine Mängel aufweist oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer verrechnet.

8.18 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 8.5 bis 8.17 nicht zur Anwendung. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Schadenersatz und Haftung

9.1 Loxone haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bedienung und/oder Installation, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und/oder Lagerung entstanden sind.

9.2 Sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, haftet Loxone nur für Schäden, die Loxone grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden wie insbesondere Aus- und Einbaukosten oder entgangenen Gewinn handelt. Dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.

9.3 Schadenersatzansprüche verjähren 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9.4 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 9.2 und 9.3 nicht zur Anwendung. In diesem Fall haftet Loxone nicht für Schäden, die Loxone leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt nicht für Personenschäden und/oder Schäden an zur Bearbeitung übernommener Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. 

10. Höhere Gewalt

10.1 Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., wird die Leistungspflicht der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert.

10.2 Punkt 10.1 gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und/oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.  

10.3 Punkt 10.1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich Loxone zum Zeitpunkt des Ereignisses in Verzug befinden sollte.

10.4 Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Loxone benachrichtigt den Kunden so bald als möglich über Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt.

10.5 Gegenteilige Klauseln werden ausdrücklich nicht anerkannt.

11. Produkthaftung

11.1 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden durch Produkte, die er überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat (§ 2 PHG). 

11.2 Der Kunde verpflichtet sich – für den Fall, dass er Produkte an einen anderen Unternehmer weiterveräußert – die Bestimmung nach Punkt 12.1 auf seinen Kunden zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

11.3 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Loxone verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

12. Geistiges Eigentum und Datenschutz

12.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Programmdokumentationen etc.) stehen Loxone bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

12.2 Durch den Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, wird nur eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder Zurverfügungstellung durch den Kunden wird ausdrücklich untersagt.

12.3 Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software, werden keine Rechte über die im Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, festgelegte Nutzung hinaus erworben.

12.4 Jede Verletzung der Urheberrechte von Loxone zieht Unterlassungs-, Abwehr- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

12.5 Die Anfertigung von einzelnen Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

12.6 Sollte für die Herstellung einer Interoperabilität der Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei Loxone zu beauftragen. Kommt Loxone dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.

12.7 An den Kunden übermittelte Daten und Dokumente wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Muster sind Werke iSd öUrhG und stehen als solche im geistigen Eigentum von Loxone. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Loxone dürfen diese weder vervielfältigt, bearbeitet, Privaten und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und/oder verbreitet werden.

12.8 Die übermittelten Daten und Dokumente unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten nicht ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Loxone zugänglich gemacht werden.

12.9 Nach der vertragsmäßigen Erbringung der Leistung sind die von Loxone übermittelten Daten und Dokumente vom Kunden bzw. dessen Gehilfen (§ 1313a ABGB) unverzüglich, nachweislich und vollständig zu löschen oder auf andere Art und Weise zu vernichten bzw. auf Wunsch von Loxone an diese zu retournieren.

13. Loyalität und Abwerbung

13.1 Die Vertragspartner verpflichten sich – auch mittelbar über Dritte –, jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern der Vertragspartner, die an der Realisierung der Warenlieferungen und/oder Leistungen mitgewirkt haben, für die Dauer der Vertragsabwicklung und 12 Monate nach der vollständigen Vertragsabwicklung zu unterlassen.

13.2 Für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen Punkt 13.1 wird eine Vertragsstrafe (Pönale) in der Höhe eines Bruttojahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters vereinbart.

14. Erfüllungsort 

Erfüllungsort ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – stets der Sitz von Loxone.

15. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden zu Verträgen, denen diese AVB zugrunde liegen und/oder zu diesen AVB sind unzulässig. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, die diesen AVB zugrunde liegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

16. Korrespondenz und elektronischer Geschäftsverkehr

16.1 Jegliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und Loxone ist unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer zu führen.

16.2 Rechtsgestaltende Erklärungen zwischen dem Kunden und Loxone, wie insbesondere Bestellungen, Bestellbestätigungen, Nebenabreden etc. entsprechen dem Schriftformerfordernis, wenn sie per E-Mail übermittelt werden. 

17. Gerichtsstand

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AVB und/oder den Vertragsverhältnissen zwischen Loxone und ihren Kunden, die diesen AVB zugrunde liegen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Loxone.

17.2 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

18. Rechtswahl

18.1 Die zwischen dem Kunden und Loxone abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes.  

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AVB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein  oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Eine  rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtswirksame und  gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden  Bestimmung möglichst nahekommt.

Besondere Bestimmungen für den Vertragsabschluss im Webshop auf https://shop.loxone.com/

20. Vertragsabschluss im Webshop

20.1 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von Loxone für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch nur ersucht, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

20.2 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop („zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

20.3 Loxone bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dient nur der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Loxone eingegangen ist und stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Loxone dar.

20.4 Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. durch die Ausführung der Bestellung und/oder die Erbringung der Leistung (vgl. Punkt 2.3).

20.5 Soweit es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, hat Loxone in angemessener Frist, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab der Bestellung im Webshop, dem Kunden die Auftragsbestätigung zu übermitteln oder die Bestellung auszuführen, andernfalls ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

20.6 Für die Bestellung im Webshop muss der Kunde ein Kundenkonto anlegen. Die Bestellung als Gast ist nicht möglich. Der Kunde kann seine Bestellungen jederzeit Im Partner Portal einsehen.

21. Preise, Versandkosten und Zahlungs- und Lieferbedingungen

21.1 Es gelten die im Webshop unter den einzelnen Waren angeführten Preise. Die Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes unter den einzelnen Waren vermerkt ist – in Euro und exklusive Umsatzsteuer.

21.2 Die Kosten für den Versand sind in den Preisen nicht inbegriffen und werden gesondert angeführt. Die Versandkosten trägt der Kunde.

21.3 Die aktuell gültigen Versandkosten sind hier einsehbar.

21.4 Die Zahlung kann per Vorauskasse, Kreditkarte/Debitkarte (Mastercard, Visa, American Express, Maestro), SEPA-Lastschrift oder Kauf auf Rechnung erfolgen, wobei die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur von Unternehmern in Anspruch genommen werden kann. Loxone behält sich weiters das Recht vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen zur Verfügung zu stellen. Diesfalls weist Loxone im Webshop auf die Beschränkung hin.

21.5 Es gelten die im Webshop unter den einzelnen Waren angeführten Lieferfristen und -termine. Sind unter den einzelnen Waren keine Lieferfristen und -termine angeführt, kommt Punkt 3.6 zur Anwendung.

22. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 11 FAGG

22.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben das Recht von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

22.2 Die Widerrufsfrist beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb von Waren gerichteten Verträgen, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

22.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde Loxone mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde kann dafür das auf der Website von Loxone bereitgestellte Muster-Widerrufsformular für Verbraucher verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

22.4 Kommt Loxone der Informationspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nach, verlängert sich die Widerrufsfrist des Verbrauchers um 12 Monate. Holt Loxone die Informationserteilung innerhalb dieser Frist nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Information über das Widerrufsrecht von Loxone erhalten hat.

22.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren,

• die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
• die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• wie Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

22.6 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Loxone zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

22.7 Der Kunde hat Loxone für die Minderung des Verkehrswertes der Ware zu entschädigen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Kunde haftet aber keinesfalls für den Wertverlust der Ware, wenn er von Loxone nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

22.8 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat Loxone die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Loxone angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tage ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten.

22.9 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, verwendet Loxone für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

22.10 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen, kann Loxone die Rückzahlung verweigern, bis Loxone entweder die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

23. Streitbeilegung mit Verbrauchern gemäß dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) und der Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung)

23.1 Loxone sind weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

23.2 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher eingerichtet, an die sich Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, wenden können.

24. Nutzungsbedingungen Cloud-Dienste

24.1 Diese Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für die Nutzung der von Loxone angebotenen Cloud-Dienste, wie insbesondere, aber nicht nur „Remote Connect“, „Intercom Signaling Server“, „TTS-Service“, „Cloud-Mailer“, „Cloud-Caller“, „Cloud-Weather“ und „Epex Spot“ (Dienste).

24.2 Einige Dienste ermöglichen die Integration und Nutzung von Diensten von Drittanbietern, die neben diesen Nutzungsbedingungen auch den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Drittanbieter unterliegen.

24.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nur innerhalb der eigenen Loxone Infrastruktur zu nutzen.

24.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nicht missbräuchlich, insbesondere nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen Gesetz, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.

24.5 Loxone stellt möglicherweise Informationen und/oder Daten von Drittanbietern zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen und/oder Daten ausschließlich innerhalb der eigenen Loxone Infrastruktur zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese Informationen und/oder Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

24.6 Loxone ist berechtigt, das Kundenkonto des Kunden zu sperren, wenn der Kunde gegen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen sonstige wesentliche Interessen von Loxone verstößt.

24.7 Loxone haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und/oder Bedienung durch den Kunden entstanden sind.

24.8 Loxone haftet nicht für die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine Haftung für Nachteile, die dem Kunden dadurch entstehen, dass dem Kunden die Dienste nicht permanent zur Verfügung stehen, ist ausgeschlossen.

24.9 Loxone haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder den Inhalt der von Dritten zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen.

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Warenlieferungen und Leistungen von Loxone.

1.2 Die AVB von Loxone sind ferner auf alle künftigen (sohin über eine Erstlieferung oder Erstleistung hinausgehende) Geschäfte anzuwenden, selbst wenn der Kunde nicht (mehr) ausdrücklich auf die Geltung der AVB hingewiesen wird. 

1.3 Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG (Verbrauchergeschäfte) gelten die AVB mit den für Verbrauchergeschäfte geregelten Abweichungen.

1.4 Entgegenstehende und/oder von diesen AVB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, es sei denn, Loxone stimmt der Einbeziehung der fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zu. In diesem Fall und/oder wenn abweichend besondere Bedingungen für einzelne Verträge schriftlich vereinbart wurden, gelten diese AVB ergänzend und sind auslegend heranzuziehen.

1.5 Die Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Bestellung durch Loxone bedeutet keine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. 

1.6 Ist der Kunde Vermittler, verpflichtet er sich, diese AVB den Endabnehmern zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von Loxone sind stets freibleibend.

2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten und anderen Werbematerialien sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.3 Bei Angeboten von Kunden an Loxone kommt ein Vertragsabschluss entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung zustande (vgl. Punkt 20).

2.4 Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung. In Ermangelung einer Bestell- und/oder Auftragsbestätigung, insbesondere bei unmittelbarer Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung, ist der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich. 

2.5 Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung beigebrachter Pläne und Zeichnungen und trägt die widrigen Folgen der unrichtigen Angaben selbst.

2.6 Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen. Allfällige Abweichungen zu der vom Kunden getätigten Bestellung sind unverzüglich schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von Loxone bestätigten Inhalt zustande kommt.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen

3.1 Die zwischen Loxone und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise.

3.2 Sämtliche Transport- und/oder Verpackungskosten, Fracht- und/oder Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wurde. Frachtkosten werden nicht vorausgelegt. Die Ware wird nur auf Rechnung und ausdrückliche Aufforderung des Kunden versichert.    

3.3 Alle Preise sind freibleibend und gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Darunter sind insbesondere die Erhöhungen der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc.) zu verstehen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist Loxone – sofern Änderungen der für die Preisbildung erheblichen Parameter eine Minderung der Gestehungskosten ergeben – zu einer entsprechenden Preisminderung verpflichtet.

3.4 Bei Bestellungen und/oder Aufträgen ab einem Wert von EUR  500,00 ist Loxone berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von 30% der Auftragssumme zu verlangen. Die Anzahlung ist binnen 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten.

3.5 Loxone ist erst dann zur Bestellungs- und/oder Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle technischen und kaufmännischen Lieferbelange geklärt wurden und Loxone alle für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen erhalten hat.

3.6 Die Lieferfristen und -termine werden von Loxone nach Möglichkeit eingehalten. Loxone behält sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – eine Lieferfrist von 30 Tagen vor. Vereinbarte Lieferfristen sind stets Circa-Angaben und können von Loxone ohne Nachteile (z.B. Zahlung von Verzugszinsen) für Loxone bis zu 8 Wochen überschritten werden. Lieferschwierigkeiten seitens Lieferanten von Loxone finden in den genannten Fristen keine Berücksichtigung.

3.7 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Zulieferern und/oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist Loxone berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

3.8 Mangels gegenteiliger, ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung sind Teillieferungen zulässig.

3.9 Bei Aufträgen, die mehrere Teilschritte (z.B. Programme und Schulungen) umfassen, ist Loxone berechtigt, nach Fertigstellung jedes einzelnen Teilschrittes Rechnung zu legen. Loxone ist erst dann zur Leistungsausführung weiterer Teilschritte verpflichtet, wenn der Kunde bereits die zuvor in Rechnung gestellten Teilschritte bezahlt hat.  

3.10 Rechnungen sind sofort nach Erhalt, rein netto, fällig bzw. zahlbar. Überweisungen gelten erst mit Eingang auf dem Konto von Loxone als Zahlung. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte, dass Zahlungen als rechtzeitig gelten, wenn der Überweisungsauftrag am Tag der Fälligkeit erteilt wurde.

3.11 Loxone akzeptiert – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nur Vorauskasse.

3.12 Loxone ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme gilt die Verbindlichkeit erst dann als erfüllt, wenn diese Papiere gedeckt und eingelöst worden sind.

3.13 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

3.14 Mitarbeiter von Loxone sind – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.

3.15 Zessionsverbote des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.

3.16 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen jedweder Art ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung wurde von Loxone ausdrücklich schriftlich anerkannt und/oder gerichtlich festgestellt. Darüber hinaus gilt für Verbrauchergeschäfte, dass im Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Loxone sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von Loxone stehen, eine Aufrechnung zulässig ist.

4. Verzug

4.1 Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommen (Annahmeverzug), ist Loxone berechtigt, die Ware für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst oder bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Ebenso ist Loxone berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

4.2 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist Loxone berechtigt, entweder unter Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen (Montag – Freitag) vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Loxone behält sich das Recht zur Geltendmachung aller aus dem Verzug resultierender Schäden vor. Loxone ist insbesondere berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1% des Rechnungsbetrages zu verrechnen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist Loxone berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 4% per annum des Rechnungsbetrages zu verrechnen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen – soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind – zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmensgeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.  

4.4 Loxone ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten einer rechtsanwaltlichen oder gerichtlichen Eintreibung, sodann auf die aufgelaufenen Verzugszinsen und zuletzt auf das aushaftende Kapital anzurechnen.

4.5 Bei Verzug des Kunden mit einer Teilzahlung ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.1 Loxone behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5.2 Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware ausreichend gegen sämtliche, im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbaren Risiken zu versichern.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Loxone, tritt der Kunde Loxone alle ihm aus der Weiterveräußerung zukommenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, diese Abtretungen in seinen Büchern zu vermerken.

5.4 Veräußert der Vorbehaltskäufer gegen Barzahlung, übereignet er Loxone den Weiterverkaufserlös durch antizipiertes Besitzkonstitut.

5.5 Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit fremden Sachen, erstreckt sich das Eigentum von Loxone entsprechend dem Verhältnis der Wertanteile auch auf die neue Sache.

5.6 Wird/werden die von Loxone gelieferte Ware und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, sodass dieser durch die untrennbare Verbindung mit der Liegenschaft Eigentümer an der von Loxone gelieferten Ware wird, so tritt der Kunde sämtliche Ansprüche gegen den Dritten in der Höhe des Wertes der von Loxone gelieferten Ware an Loxone ab. 

5.7 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zugunsten Dritter, sind ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Loxone unzulässig. Pfändungen durch Dritte sind Loxone unverzüglich anzuzeigen. 

5.8 Im Fall der Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt eine angemessene Preisreduktion in der Höhe von mindestens 30% des Rechnungswertes. 

5.9 Der Kunde verpflichtet sich, Loxone vor der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit Loxone unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum von Loxone stehende Ware zurück übernehmen kann.

6.Gefahrenübergang

6.1 Mit der Absendung und/oder Abholung der Ware durch den Kunden oder dessen Beauftragten oder den Transporteur oder dessen Beauftragen geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

6.2 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, geht die Gefahr erst dann auf den Kunden über, wenn dieser oder ein ihm zurechenbarer Dritter, die Ware erhält, es sei denn, der Kunde hat die Beförderung selbst beauftragt und nicht die Lieferoptionen von Loxone genutzt.

7. Mängelrüge

7.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb von einer Woche, offensichtliche Mängel jedoch unmittelbar beim Empfang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie des Rechts zur Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln schriftlich zu rügen.

7.2 Die Mängelrüge ist ausreichend zu begründen und mit entsprechenden Bescheinigungen zu belegen. 

7.3 Die Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.

7.4 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 7.1 bis 7.3 nicht zur Anwendung. In diesem Fall wird der Kunde gebeten, gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen, Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und Loxone hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8. Gewährleistung

8.1 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende, technische Abweichungen und/oder Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, die dem Angebot und/oder der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung zugrunde liegen (insbesondere in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und/oder Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.

8.2 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, leistet Loxone keine Gewähr für die Interoperabilität ihrer Produkte mit anderen Produkten und/oder Systemen.

8.3 Bei Neuwaren leistet Loxone – mit Ausnahme von Punkt 8.1 und Punkt 8.2 – Gewähr für jeden Mangel, der bei Gefahrenübergang vorliegt und innerhalb von 24 Monaten hervorkommt (Gewährleistungsfrist).

8.4 Das Recht des Kunden aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche aus einer Preisminderung oder Vertragsauflösung verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Punkt 9.3 (Verjährungsfrist).

8.5 Für Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der Gewährleistungsfirst von 24 Monaten liegt, wird das Recht auf Gewährleistung eingeschränkt: Bei Akkus leistet Loxone Gewähr für jeden Mangel, der bei der Übergabe vorliegt und innerhalb von 6 Monaten hervorkommt; bei LCD-Displays leistet Loxone Gewähr für jeden Mangel, der bei der Übergabe vorliegt und innerhalb von 12 Monaten hervorkommt.

8.6 Bei Softwareprodukten und/oder Programmierleistungen besteht das Recht auf Gewährleistung nur, wenn der Mangel reproduzierbar ist und innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrenübergang schriftlich dokumentiert gerügt wird.

8.7 Die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Leistungen nach § 7 VGG wird – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – ausgeschlossen.

8.8 Loxone ist berechtigt, zwischen Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu wählen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt. Mehrere Verbesserungsversuche sind zuzulassen.

8.9 Im Falle der Auflösung des Vertrages bemisst sich eine etwaige Rückzahlung auf Basis des Kaufpreises, abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgelts und einer entstandenen Wertminderung.

8.10 Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigungsversuche nicht verlängert und/oder unterbrochen.

8.11 Mängelbeseitigungsversuche erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

8.12 Loxone ist nicht verpflichtet, Mängelbeseitigungsversuche vorzunehmen, solange der Kunde offene Forderungen noch nicht beglichen hat.

8.13 Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein von Loxone nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.  

8.14 Den Beweis, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorhanden war, hat stets der Kunde zu führen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

8.15 Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum sowie des Mangels bei Loxone abzugeben oder an Loxone zu senden. Der Kunde trägt die Kosten für den Versand an Loxone sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes. Werden die von Loxone gelieferten Produkte und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, verpflichtet sich der Kunde jede zur Mängelbeseitigung erforderliche Mitwirkung – insbesondere den Zugang zur mangelhaften Sache – sicherzustellen.

8.16 Nicht angekündigte Warenrücksendungen oder Warenrücksendungen, die nicht wie vereinbart gekennzeichnet wurden, werden unbearbeitet retourniert und es wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer verrechnet.

8.17 Stellt sich heraus, dass das reklamierte Produkt keine Mängel aufweist oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer verrechnet.

8.18 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 8.5 bis 8.17 nicht zur Anwendung. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Schadenersatz und Haftung

9.1 Loxone haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bedienung und/oder Installation, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und/oder Lagerung entstanden sind.

9.2 Sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, haftet Loxone nur für Schäden, die Loxone grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden wie insbesondere Aus- und Einbaukosten oder entgangenen Gewinn handelt. Dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.

9.3 Schadenersatzansprüche verjähren 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9.4 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 9.2 und 9.3 nicht zur Anwendung. In diesem Fall haftet Loxone nicht für Schäden, die Loxone leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt nicht für Personenschäden und/oder Schäden an zur Bearbeitung übernommener Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. 

10. Höhere Gewalt

10.1 Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., wird die Leistungspflicht der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert.

10.2 Punkt 10.1 gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und/oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.  

10.3 Punkt 10.1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich Loxone zum Zeitpunkt des Ereignisses in Verzug befinden sollte.

10.4 Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Loxone benachrichtigt den Kunden so bald als möglich über Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt.

10.5 Gegenteilige Klauseln werden ausdrücklich nicht anerkannt.

11. Produkthaftung

11.1 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden durch Produkte, die er überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat (§ 2 PHG). 

11.2 Der Kunde verpflichtet sich – für den Fall, dass er Produkte an einen anderen Unternehmer weiterveräußert – die Bestimmung nach Punkt 12.1 auf seinen Kunden zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

11.3 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Loxone verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

12. Geistiges Eigentum und Datenschutz

12.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Programmdokumentationen etc.) stehen Loxone bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

12.2 Durch den Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, wird nur eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder Zurverfügungstellung durch den Kunden wird ausdrücklich untersagt.

12.3 Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software, werden keine Rechte über die im Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, festgelegte Nutzung hinaus erworben.

12.4 Jede Verletzung der Urheberrechte von Loxone zieht Unterlassungs-, Abwehr- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

12.5 Die Anfertigung von einzelnen Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

12.6 Sollte für die Herstellung einer Interoperabilität der Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei Loxone zu beauftragen. Kommt Loxone dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.

12.7 An den Kunden übermittelte Daten und Dokumente wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Muster sind Werke iSd öUrhG und stehen als solche im geistigen Eigentum von Loxone. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Loxone dürfen diese weder vervielfältigt, bearbeitet, Privaten und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und/oder verbreitet werden.

12.8 Die übermittelten Daten und Dokumente unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten nicht ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Loxone zugänglich gemacht werden.

12.9 Nach der vertragsmäßigen Erbringung der Leistung sind die von Loxone übermittelten Daten und Dokumente vom Kunden bzw. dessen Gehilfen (§ 1313a ABGB) unverzüglich, nachweislich und vollständig zu löschen oder auf andere Art und Weise zu vernichten bzw. auf Wunsch von Loxone an diese zu retournieren.

13. Loyalität und Abwerbung

13.1 Die Vertragspartner verpflichten sich – auch mittelbar über Dritte –, jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern der Vertragspartner, die an der Realisierung der Warenlieferungen und/oder Leistungen mitgewirkt haben, für die Dauer der Vertragsabwicklung und 12 Monate nach der vollständigen Vertragsabwicklung zu unterlassen.

13.2 Für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen Punkt 13.1 wird eine Vertragsstrafe (Pönale) in der Höhe eines Bruttojahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters vereinbart.

14. Erfüllungsort 

Erfüllungsort ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – stets der Sitz von Loxone.

15. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden zu Verträgen, denen diese AVB zugrunde liegen und/oder zu diesen AVB sind unzulässig. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, die diesen AVB zugrunde liegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

16. Korrespondenz und elektronischer Geschäftsverkehr

16.1 Jegliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und Loxone ist unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer zu führen.

16.2 Rechtsgestaltende Erklärungen zwischen dem Kunden und Loxone, wie insbesondere Bestellungen, Bestellbestätigungen, Nebenabreden etc. entsprechen dem Schriftformerfordernis, wenn sie per E-Mail übermittelt werden. 

17. Gerichtsstand

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AVB und/oder den Vertragsverhältnissen zwischen Loxone und ihren Kunden, die diesen AVB zugrunde liegen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Loxone.

17.2 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

18. Rechtswahl

18.1 Die zwischen dem Kunden und Loxone abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes.  

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AVB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein  oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Eine  rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtswirksame und  gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden  Bestimmung möglichst nahekommt.

Besondere Bestimmungen für den Vertragsabschluss im Webshop auf https://shop.loxone.com/

20. Vertragsabschluss im Webshop

20.1 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von Loxone für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch nur ersucht, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

20.2 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop („zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

20.3 Loxone bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dient nur der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Loxone eingegangen ist und stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Loxone dar.

20.4 Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. durch die Ausführung der Bestellung und/oder die Erbringung der Leistung (vgl. Punkt 2.3).

20.5 Soweit es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, hat Loxone in angemessener Frist, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab der Bestellung im Webshop, dem Kunden die Auftragsbestätigung zu übermitteln oder die Bestellung auszuführen, andernfalls ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

20.6 Für die Bestellung im Webshop muss der Kunde ein Kundenkonto anlegen. Die Bestellung als Gast ist nicht möglich. Der Kunde kann seine Bestellungen jederzeit Im Partner Portal einsehen.

21. Preise, Versandkosten und Zahlungs- und Lieferbedingungen

21.1 Es gelten die im Webshop unter den einzelnen Waren angeführten Preise. Die Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes unter den einzelnen Waren vermerkt ist – in Euro und exklusive Umsatzsteuer.

21.2 Die Kosten für den Versand sind in den Preisen nicht inbegriffen und werden gesondert angeführt. Die Versandkosten trägt der Kunde.

21.3 Die aktuell gültigen Versandkosten sind hier einsehbar.

21.4 Die Zahlung kann per Vorauskasse, Kreditkarte/Debitkarte (Mastercard, Visa, American Express, Maestro), SEPA-Lastschrift oder Kauf auf Rechnung erfolgen, wobei die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur von Unternehmern in Anspruch genommen werden kann. Loxone behält sich weiters das Recht vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen zur Verfügung zu stellen. Diesfalls weist Loxone im Webshop auf die Beschränkung hin.

21.5 Es gelten die im Webshop unter den einzelnen Waren angeführten Lieferfristen und -termine. Sind unter den einzelnen Waren keine Lieferfristen und -termine angeführt, kommt Punkt 3.6 zur Anwendung.

22. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 11 FAGG

22.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben das Recht von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

22.2 Die Widerrufsfrist beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb von Waren gerichteten Verträgen, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

22.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde Loxone mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde kann dafür das auf der Website von Loxone bereitgestellte Muster-Widerrufsformular für Verbraucher verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

22.4 Kommt Loxone der Informationspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nach, verlängert sich die Widerrufsfrist des Verbrauchers um 12 Monate. Holt Loxone die Informationserteilung innerhalb dieser Frist nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Information über das Widerrufsrecht von Loxone erhalten hat.

22.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren,

• die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
• die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• wie Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

22.6 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Loxone zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

22.7 Der Kunde hat Loxone für die Minderung des Verkehrswertes der Ware zu entschädigen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Kunde haftet aber keinesfalls für den Wertverlust der Ware, wenn er von Loxone nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

22.8 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat Loxone die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Loxone angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tage ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten.

22.9 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, verwendet Loxone für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

22.10 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen, kann Loxone die Rückzahlung verweigern, bis Loxone entweder die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

23. Streitbeilegung mit Verbrauchern gemäß dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) und der Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung)

23.1 Loxone sind weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

23.2 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher eingerichtet, an die sich Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, wenden können.

24. Nutzungsbedingungen Cloud-Dienste

24.1 Diese Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für die Nutzung der von Loxone angebotenen Cloud-Dienste, wie insbesondere, aber nicht nur „Remote Connect“, „Intercom Signaling Server“, „TTS-Service“, „Cloud-Mailer“, „Cloud-Caller“, „Cloud-Weather“ und „Epex Spot“ (Dienste).

24.2 Einige Dienste ermöglichen die Integration und Nutzung von Diensten von Drittanbietern, die neben diesen Nutzungsbedingungen auch den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Drittanbieter unterliegen.

24.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nur innerhalb der eigenen Loxone Infrastruktur zu nutzen.

24.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nicht missbräuchlich, insbesondere nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen Gesetz, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.

24.5 Loxone stellt möglicherweise Informationen und/oder Daten von Drittanbietern zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen und/oder Daten ausschließlich innerhalb der eigenen Loxone Infrastruktur zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese Informationen und/oder Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

24.6 Loxone ist berechtigt, das Kundenkonto des Kunden zu sperren, wenn der Kunde gegen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen sonstige wesentliche Interessen von Loxone verstößt.

24.7 Loxone haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und/oder Bedienung durch den Kunden entstanden sind.

24.8 Loxone haftet nicht für die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine Haftung für Nachteile, die dem Kunden dadurch entstehen, dass dem Kunden die Dienste nicht permanent zur Verfügung stehen, ist ausgeschlossen.

24.9 Loxone haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder den Inhalt der von Dritten zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen.